Rote Fahne mit der Aufschrit DIE LINKE. Bildquelle: Chris Natiez

Mülheim an der Ruhr 2020 Eine Stadt für alle

Den Gewerkschaften stehen harte Tarifkämpfe bevor Bernd Riexinger, Parteivorsitzinder Die Linke

Die BILD-Zeitung hat mit der reißerischen Überschrift, dass im Herbst 5 Millionen Erwerbslose und massenhaft Insolvenzen erwartet werden schon mal die untergründige Botschaft vermittelt: In solchen Zeiten sollen die Menschen froh sein ihren Arbeitsplatz zu behalten, statt höhere Ansprüche an Löhne und Arbeitsbedingungen zu stellen. Das Kapital in Deutschland ist besonders geübt, die Kosten von Krisen auf Beschäftigte, Erwerbslose und Rentner*innen abzuwälzen. Die „Sparprogramme“ der großen Konzerne und Ankündigungen von Stellenabbau geben schon einen Vorgeschmack auf die Verteilungskämpfe der nächsten Zeit.

Auch im Öffentlichen Dienst sehen sich die öffentlichen Arbeitgeber in einer guten Position. Die Vorschläge von ver.di die Tarifrunde zu schieben wurden vom Tisch gewischt. Unter dem Eindruck wegbrechender Steuereinnahmen soll bei den Beschäftigten gespart werden. Dabei wissen wir aus der Vergangenheit, dass Lohnverzicht und die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen keinesfalls die Arbeitsplätze sichert. Im Gegenteil! Stagnierende oder gar sinkende Löhne werden kaum die Misere im Einzelhandel beseitigen.

Und haben wir nicht die alle im Ohr, wie wochenlang die Pflegekräfte oder andere Berufsgruppen, wie Verkäuferinnen, Paketzustellerinnen oder Bus- und Straßenfahrerìnnen beklatscht wurden. Dabei soll es offensichtlich bleiben. Beim Konjunkturprogramm der Bundesregierung gingen die meisten von ihnen leer aus und bei den Tarifrunden im Herbst soll sich das nicht ändern. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften haben dabei jedoch ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Es ist höchste Zeit, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen oder auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes besser bezahlt werden. Die Forderung nach 500 Euro mehr, als Einstieg in höhere Grundgehälter ist nach wie vor populär und wird von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt. Ebenso wie eine bessere personelle Ausstattung und erträgliche Arbeitsbedingungen. Und wer zweifelt ernsthaft daran, dass zur Bekämpfung der Klimakrise der Öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden muss? Das wird aber nur gehen, wenn es genügend qualifizierte Bus- und Straßenbahnfahrerinnen gibt. Auch sie müssen für ihre häufig stressige und verantwortungsvolle Arbeit besser bezahlt werden.

Deshalb kommt der Tarifrunde im Verkehrsbereich besondere Bedeutung zu. Es gibt schon angekündigte Allianzen der Klimaschutzbewegung und der Gewerkschaft ver.di. Gemeinsame Streiktage von Friday for Future und ver.di könnten die gemeinsamen Ziele nach Ausbau des ÖPNV und besserer Bezahlung der Beschäftigten stärken. Ein richtiger Weg für zukünftige Bündnisse. Das Argument, dass die öffentlichen Kassen leer sind ist nicht neu und hat auch nicht nur mit der Crona-Krise zu tun. Seit Jahrzehnten zahlen Reiche und Superreiche kaum Steuern. Das reichste ein Prozent der Bevölkerung besitzt über 35 Prozent des gesamten Vermögens. Das ist mehr als die untere Einkommenshälfte aller Einwohner*innen besitzt. Die richtige Antwort ist eine einmalige Vermögensabgabe von mindestens 10 Prozent für Millionäre und Milliardäre. Es liegt an uns allen, dass nicht wieder einmal die Falschen die Kosten für die Krise bezahlen müssen

Veröffentlicht am 29.08.2020