Rote Fahne mit der Aufschrit DIE LINKE. Bildquelle: Simon / Flickr

Mülheim an der Ruhr 2020 Eine Stadt für alle

Umverteilen für (Klima-)gerechte Verkehrsverhältnisse! Sabine Leidig, Bahnpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Eigentlich ist völlig klar, was passieren muss. Neben dem Ausstieg aus fossiler Energie brauchen wir eine soziale und ökologische Verkehrswende mit autofreien Innenstädten, Platz für Radfahrer*innen und Fußgänge*innen und: mehr und bessere „ÖPNV“ für alle bezahlbar, so dass niemand auf ein eigenes Auto angewiesen ist.
Derzeit aber fließen 80 Prozent aller öffentlichen Ausgaben in den Straßenverkehr – und das kommt die Gesellschaft teuer zu stehen! Der Verkehr verursacht insgesamt enorme externe Kosten (die nicht durch Einnahmen gedeckt sind): Unfallfolgen, Umweltkosten, Energieproduktion usw. – in Deutschland beläuft sich die Summe auf etwa 120 Milliarden Euro laufen jährlich! Dabei schlägt jeder gefahrene Autokilometer mit fast 11 Cent zu Buche, Bus und Bahn zwischen 2 und 4 Cent … jeder Fahrradkilometer allerdings spart (Gesundheits-)kosten.
Auch in den Kommunen ist häufig nicht klar, wie viel Verkehr eigentlich kostet. Die Ausgaben öffentlicher Verwaltungen für den Autoverkehr stecken nicht nur im Bau von Straßen - es gibt viele versteckte Kosten. Die höchsten Ausgaben entfallen auf den Unterhalt und Bau von Parkplätzen, auf Straßenreinigung, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung. Darüber hinaus sind erhebliche Mehraufwendungen bei Feuerwehr, Polizei, Wirtschaftsförderung, Grünflächenämtern und städtischen Bauhöfen durch den Autoverkehr bedingt. Je nach Kommune sind aber nur 15 bis 45 Prozent der Ausgaben durch Einnahmen gedeckt. Jede*r Bürger*in finanziert somit indirekt den städtischen Autoverkehr mit durchschnittlich 150 Euro pro Jahr mit.

Der Kostendeckungsgrad ist beim ÖPNV deutlich höher – finanziert durch die Fahrscheineinnahmen. Durchschnittlich ist der Autoverkehr für die Kommunen dreimal teurer als der ÖPNV … trotzdem wird fast immer nur über diese Kosten lamentiert. Höchste Zeit damit aufzuhören. Statt dessen brauchen wir eine neue Straßenverkehrsordnung, damit die Kommunen mehr Möglichkeiten haben, Parkraum zu bewirtschaften und Unternehmen mit Nahverkehrsabgaben an der Finanzierung öffentlicher Mobilität zu beteiligen.
Geld ist genug da! Auf Bundesebene müssen die umweltschädlichen und sozial ungerechten Verkehrssubventionen abgebaut werden.

Der Kostendeckungsgrad ist beim ÖPNV deutlich höher – finanziert durch die Fahrscheineinnahmen. Durchschnittlich ist der Autoverkehr für die Kommunen dreimal teurer als der ÖPNV … trotzdem wird fast immer nur über diese Kosten lamentiert. Höchste Zeit damit aufzuhören. Statt dessen brauchen wir eine neue Straßenverkehrsordnung, damit die Kommunen mehr Möglichkeiten haben, Parkraum zu bewirtschaften und Unternehmen mit Nahverkehrsabgaben an der Finanzierung öffentlicher Mobilität zu beteiligen.
Geld ist genug da! Auf Bundesebene müssen die umweltschädlichen und sozial ungerechten Verkehrssubventionen abgebaut werden.

Veröffentlicht am 25.08.2020